Stadt Bamberg
Boni-Affäre in Bamberg: Staatsanwaltschaft erlässt Strafbefehle - unter anderem gegen OB!
Schaden der Stadt wird auf knapp 300.000 Euro beziffert
Die Staatsanwaltschaft Hof gab am Donnerstag (28. Juli) bekannt, dass sie die Ermittlungen in Bezug auf die Bamberger Boni-Affäre abgeschlossen hat. Gegen den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke und drei weiteren Mitarbeitern wurden Strafbefehle erlassen. Bei den Mitarbeitern handelt es sich um zwei Referenten und eine weitere mit Personalverantwortung betraute Person.
Ermittlungen werden seit 2020 gegen mehrere Mitarbeiter wegen Verdachts der Untreue geführt
Seit dem Dezember 2020 ermitteln die Staatsanwaltschaft Hof und Kriminalpolizei Coburg gegen mehrere Mitarbeiter der Stadt wegen Verdachts der Untreue "in Zusammenhang mit einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden städtischer Bediensteter". Auslöser für die Ermittlungen war der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) aus dem Jahr 2020 und die sich daraus ergebende Medienberichterstattung über Zahlungen an städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Verantwortliche gewähren einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen
Die verhängten Geldstrafen gegen die oben genannten Personen liegen zwischen 9.000 und 24.000 Euro. Die Verantwortlichen gewährten einem Beamten und sechs Angestellten pauschale Vergütungen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen. Hierdurch ist der Stadt Bamberg ein Schaden in Höhe von 275.000 Euro entstanden. Die beantragten Strafbefehle wurden durch das Amtsgericht Hof zwischenzeitlich erlassen. Gegen diese kann seitens der Angeklagten Einspruch eingelegt werden. Bei einigen Fällen war in strafrechtlicher Hinsicht von Verjährung auszugehen, so die Staatsanwaltschaft Hof weiter.
Ob sein Strafbefehl akzeptiert wird, will der Oberbürgermeister Starke davon abhängig machen, was dem Wohl der Stadt dient, heißt es am Donnerstag in einer offiziellen Pressemitteilung der Stadt. Dabei richtet er auch den Blick auf seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus, die durch das Verfahren verunsichert waren: „Das bedaure ich sehr und wir werden über die bereits gezogenen Konsequenzen hinaus weitere Entscheidungen treffen, um aus dem Vorgang zu lernen“, so Starke weiter.