Es ist ein politisches Beben, welches im politischen Berlin seines Gleichen sucht: Nach einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend (06. November) ist die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Dies mit umfassenden Konsequenzen, die auf der TVO-Newsseite nachzulesen sind.
Hier die bisher zehn wichtigsten Punkte:
Stimmen und Reaktionen aus der oberfränkischen Politik und Wirtschaft zum Ampel-Aus in Berlin, die TVO unter anderem am Donnerstag (07. November) per Mail erhielt...
Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten.
Gleichzeitig sind Investitionen in unsere Infrastruktur unerlässlich. Wir müssen die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.
Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Kanzler entschieden und einen Schlussstrich unter diese Regierungsarbeit gezogen hat, zumal er in den letzten Jahren immer wieder mit Kompromissen versucht hat, die Regierung zu führen und die Partner einzubinden. Das müssen aber auch alle wollen.
Deutschland und die Welt stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung, die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten.
Wir haben Respekt vor den Menschen und sind uns unserer Verantwortung für das Land bewusst. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Kanzler reagieren. Die oberste Aufgabe, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, ist das Wohl der Allgemeinheit. Es gilt: Das Land geht immer vor Partei!
(Andreas Schwarz, MdB, SPD)
Das Scheitern der Ampelkoalition kam nicht überraschend. Schon seit Monaten ist offensichtlich, dass die ideologischen Gegensätze zwischen SPD, Grünen und FDP unüberbrückbar sind und eine handlungsfähige Regierung unmöglich machen. In einer Zeit, in der die Welt in der Waagschale ist und Menschen das Gefühl haben, es ist noch nicht ganz sicher, ob sich die Waagschale in Richtung des Guten, also für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand neigt, sind taktische Verzögerung von Seiten des Kanzlers nicht hinnehmbar.
Deshalb muss die Vertrauensfrage auch jetzt und nicht erst im Januar gestellt werden. Es gibt meiner Ansicht nach keinen guten Grund, die Vertrauensfrage zu verschieben. Selbst im Scheitern noch politische Spielchen zu spielen, das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.
Der Versuch des Kanzlers die Verantwortung zuerst ausschließlich auf die FDP zu schieben und im Weiteren auf die Union, falls sie sich nicht etwaigen Hängepartien beteiligt, ist durchsichtig und unverantwortlich.
Deshalb fordere ich: Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden, um den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich zu ebnen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, endlich Klarheit zu erhalten und eine Volksvertretung die handlungsfähig ist und die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt.
(Emmi Zeulner, MdB, CSU)
In diesen turbulenten Zeiten war der politische Urknall der Ampel-Koalition zwar absehbar, kam jetzt aber überraschend. Die offen ausgetragenen Streitereien haben schon lange eindrücklich gezeigt, dass die Bundesregierung nicht mehr handlungsfähig ist. Berlin scheitert erneut an Haushaltsfragen. Ein Weiter-so kann sich unser Land nicht leisten.
Die aktuellen Herausforderungen dulden keinen Aufschub: Fehlende wirtschaftliche Impulse, massiver Jobverlust in unseren Schlüsselindustrien, ein Übermaß an irregulärer Migration, einbrechende Steuereinnahmen, explodierende Sozialausgaben und überbordende Bürokratie. Auch das Ergebnis der gestrigen US-Präsidentschaftswahlen erhöht die Dringlichkeit zum Handeln. Der Bund muss schleunigst seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und die Weichen zu 100 Prozent auf Wachstum stellen.
Wir brauchen dringend eine Wachstumsstrategie, die neue wirtschaftspolitische Akzente setzt und Impulse für die Wirtschaft gibt, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen und unseren Kommunen wieder finanziellen Spielraum gibt. Wir kämpfen für einen Neustart, der auf Respekt, Zusammenarbeit und Verantwortung basiert.
Deshalb fordern wir schnellstmöglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. In Bayern zeigen wir seit sechs Jahren, wie eine bürgerlich-konservative Regierung erfolgreich funktioniert – ohne Streit, dafür mit pragmatischen Lösungen und einem klaren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Wir FREIEN WÄHLER stehen bereit, bei den kommenden Neuwahlen für eine bürgerliche Koalition in Berlin zu kämpfen – für eine verantwortungsvolle Politik, die wieder Wachstum, Stabilität, Vertrauen und Verlässlichkeit in den Mittelpunkt stellt.
(Rainer Ludwig, MdL, Freie Wähler)
Dass Christian Linder am Tag, an dem Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wird, bereit ist, für seine eigene Profilierung die Koalition zu sprengen, ist extrem verantwortungslos. Er hat Parteitaktik vor Verantwortung für das Land gestellt. Wir Grüne sind nicht bereit, unsere äußere Sicherheit, die auch in der Ukraine verteidigt wird, gegen sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz auszuspielen, wie es die FDP wollte. Alle drei Punkte brauchen wir jetzt.
Wir werden gewissenhaft weiterarbeiten und unsere Aufgaben erfüllen, bis es Neuwahlen gibt. Als Grüne werden wir dabei für ein offenes und freies Deutschland werben. Ich hoffe, dass aus diesem Ereignis auch ein Funke des Neuanfang und Optimismus entstehen wird. Ein Stück weit bin ich erleichtert, dass wir nicht mehr mit Leuten regieren müssen, die unser Land immer wieder blockiert haben. Ich werde jetzt nach vorne blicken.
(Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
Das meiner Meinung nach schon länger vorbereitete und direkt versandte Statement von Olaf Scholz zeigt deutlich: Er hat offenbar auch hier wieder nach seinem bekannten Schema gehandelt. Erst abwägen, was ihm selbst am meisten nützt, dann tricksen, täuschen und tarnen – und am Ende anderen die Schuld in die Schuhe schieben. Scholz glaubt offenbar, er könne die Öffentlichkeit und seine politischen Partner nach Belieben hinters Licht führen und medial ein ganz anderes Bild vermitteln. Zu so jemandem kann ich kein Vertrauen haben und die Union sollte das ebenfalls nicht.
Gerade bei den offensichtlichen Fehlplanungen und Lücken im Bundeshaushalt weiß niemand, was am Ende noch alles auftauchen wird. Deshalb kann ich nur sagen: Wir sollten diesen Haushalt weder absegnen noch mitverantworten! Das Einzige, was jetzt wirklich im Interesse des Landes ist, sind sofortige Neuwahlen! Bundeskanzler Scholz muss jetzt die Vertrauensfrage stellen und nicht erst im Januar!
Deutschland braucht gerade in diesen Zeiten eine starke und handlungsfähige Regierung, die sich ihrer Verantwortung für dieses Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst ist!
(Silke Launert, MdB, CSU)
Das ist eine sehr schwierige Entscheidung gewesen. Uns ging und geht es nicht um Parteipolitik, sondern um die Frage, was für das Land am besten ist. Wir haben gerade erlebt, dass Trump die Wahlen in den USA gewonnen hat. Er hat weitreichende Ankündigungen zur Ukraine und zur NATO gemacht. Das alles erfordert schnelle und weitreichende Entscheidungen in der nationalen Politik.
Überdies befinden sich Teile der Wirtschaft in essenziellen Nöten. Die Wirtschaft bedarf der Unterstützung bei der Transformation, der Digitalisierung und beim Strompreis. Seit einem Jahr blockiert die FDP schlichtweg alles, verlangt die einseitige Bedienung ihres Klientels statt den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge zu haben.
Lindner gebärdet sich wie ein Ertrinkender, hat Verabredungen immer wieder gebrochen. Für die nunmehr erfolgte Entscheidung des Kanzlers bin ich dankbar. Sie schafft Klarheit. Wir werden sofort Kontakt zur Opposition aufnehmen, um über Themen wie die Verteidigung und die Ukraine zu reden. Der Weg zu Neuwahlen ist eingeleitet.
(Anette Kramme, MdB, SPD)
Mit dem Bruch der Regierungskoalition sind die Unsicherheiten für unsere Wirtschaft noch größer geworden. Deutschland und vor allem die deutsche Wirtschaft können sich aber jetzt keine lange Hängepartie leisten. Deutschland braucht möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung, die die Herausforderungen entschlossen angehen kann. Diese Herausforderungen sind durch die Wahl von Donald Trump in den USA noch größer geworden.
(Wolfram Brehm, Hauptgeschäftsführer, IHK für Oberfranken Bayreuth)
Das Ampel-Aus und die angespannte weltwirtschaftliche Lage sorgt für eine zusätzliche Phase der Unsicherheit für unsere Unternehmen - in einer ohnehin bereits angespannten Situation. Vom Koalitionsausschuss gestern hätte stattdessen ein Zeichen des Aufbruchs mit strukturellen Maßnahmen und verlässlichen, wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen kommen müssen, um unseren Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Statt eines weiteren Stillstandes und einer Hängepartie sollten jetzt angesichts der innen- und außenpolitischen Herausforderungen schnell Antworten gefunden werden. Die Kombination aus innenpolitischer Unruhe und internationaler Unberechenbarkeit ist Gift für unsere Unternehmen.
Deshalb: Energiekosten und Steuern runter, Auflagen und vielfältige Berichtspflichten streichen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen. Denn die Unternehmen schaffen nur neue Arbeitsplätze und investieren in einen Standort, den sie für die Zukunft gut aufgestellt sehen. Die Wirtschaft braucht dringend eine handlungsfähige Regierung.
(Andreas Engel, Präsident der IHK zu Coburg)
Hoffentlich ist der Leidensdruck jetzt groß genug: Wir erwarten, dass sich alle auf ihre Verantwortung und ihre Aufgabe besinnen und jetzt handeln. Es ist längst Zeit, zu machen. Wir haben keine Zeit mehr: Wir benötigen schnelle und zielführende Maßnahmen, um unsere lahmende Wirtschaft, allen voran den Baubereich, zum Durchstarten zu bringen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen machen sich Gedanken, wie es jetzt weitergeht und was das Ampel-Aus für das Handwerk in Oberfranken bedeutet. Unser Wirtschaftszahlen zeigen deutlich, dass das oberfränkische Handwerk nach wie vor sehr stabil ist. Allerdings hat sich die Stimmung trotz zufriedenstellender Ergebnisse zuletzt massiv verschlechtert. Wir brauchen die Gewissheit zurück, dass das Land die Kraft und den Willen hat, sich aus der Krise zu kämpfen.
Tatsächlich gab es zu Beginn der Ampelzeit die Hoffnung und das Gefühl, dass nach den letztlich lähmenden Jahren der Großen Koalition vielleicht ein echter Aufbruch gelingen kann. Gerade auch weil sich so unterschiedliche Parteien auf ein ambitioniertes Papier geeinigt hatten, das letztlich ja strotzt vor Herausforderungen, die nur mit dem Handwerk zu lösen sind. Es kam anders.
(Matthias Graßmann, Präsident der HWK für Oberfranken)