Fr, 08.11.2024 , 11:45 Uhr

Stadt Bamberg

Bamberg: Staatsregierung will am ANKER-Zentrum festhalten

Staatsregierung will an Erstaufnahmeeinrichtung festhalten, Stadt Bamberg erarbeitet dezentrales Unterbringungskonzept

In einem Gespräch zur Zukunft der Flüchtlingsunterbringung in Bamberg haben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Oberbürgermeister Andreas Starke und Bürgermeister Jonas Glüsenkamp jetzt in Fürth ihre Positionen dargelegt. Während die Stadtspitze auf den Beschluss des Stadtrates zur Schließung verweist, kann sich Herrmann auch die Weiterführung des ANKER-Zentrums vorstellen.

Herrmann offen für Alternativen

Innenminister Herrmann betonte dabei, dass er offen sei für konkrete und finanzierbare Alternativen zur aktuellen Unterbringung im Ankerzentrum. Gleichzeitig regte er an, dass die Stadt Bamberg auch die Vorteile des bestehenden Erstaufnahmezentrums auf dem bundeseigenen Gelände berücksichtigen solle.

 

Ich bin zuversichtlich, dass wir eine tragfähige Lösung für alle finden werden.

(Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister)

 

Stadtratsbeschluss in Bamberg steht

Die Stadt Bamberg verwies auf die vertragliche Vereinbarung von 2015, die eine endgültige Schließung des ANKER-Zentrums bis Ende 2025 vorsieht. Oberbürgermeister Starke hob zudem einen einstimmigen Beschluss des Stadtrats hervor, der klarstellt, dass das Ankerzentrum spätestens zum 31. Dezember 2025 aufgegeben werden soll.

 

Das ist die klare Forderung der Stadt.

(Andreas Starke, Oberbürgermeister von Bamberg)

 

Dezentrales Konzept laut Stadtspitze in Planung

In dem Gespräch machte die Stadtführung deutlich, dass Bamberg die gleichen Rechte und Pflichten übernehmen möchte wie andere Kommunen. Ein dezentrales Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen sei derzeit in Arbeit, erläuterte Starke. „Die ersten verwaltungsinternen Entwürfe liegen jetzt vor.“ Im nächsten Schritt sollen die Bürgervereine und der Stadtrat eingebunden werden, um mögliche Standorte in den Stadtteilen zu erörtern.

Gespräche sollen fortgeführt werden

Alle Beteiligten vereinbarten, die Gespräche fortzuführen, um gemeinsame Lösungen im besten Interesse Bambergs zu finden. Innenminister Herrmann wies dabei auch auf die Vorteile des ANKER-Zentrums hin, da Bamberg durch dessen Existenz von bestimmten Verpflichtungen befreit ist: Es gibt keine zusätzlichen Zuweisungen von Geflüchteten neben dem ANKER-Zentrum, die Stadt muss keine weiteren Kita-Plätze bereitstellen, die Regelschulen bleiben entlastet, und der Wohnungsmarkt wird geschont.

Noch im November wollen Stadtspitze und Bayerische Staatsregierung einen konkreten Fahrplan zur weiteren Vorgehensweise festlegen.

TVO-Gespräch mit Joachim Herrmann (31.10.24)

Streitpunkt ANKER-Zentrum: Bamberg möchte Schließung - Freistaat nicht
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