Die Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren in Deutschland ist vorerst gescheitert. Der entsprechende Gesetzentwurf der Ampel-Koalition wurde am Donnerstagmittag (07. April) mehrheitlich im Bundestag abgelehnt. Gegen den Entwurf stimmten 378 Abgeordnete, dafür votierten 296. Zudem gab es neun Enthaltungen.
Nein-Stimmen auch aus der Ampel-Koalition
Für eine Mehrheit wären 342 Stimmen nötig gewesen. Heißt: Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grüne gab es Gegenstimmen. Zentraler Inhalt des Entwurfes war es, dass Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahren bis zum 15. Oktober einen Impf- oder Genesenen-Nachweis hätten vorlegen müssen.
Statement von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek
Nach dem vorläufigen Scheitern einer allgemeinen Impfpflicht fordert Bayerns Gesundheitsminister Holetschek eine intensive und schnelle Suche nach einer mehrheitsfähigen Lösung. Holetschek sagte am Donnerstag in München:
Es war leider absehbar, dass heute im Bundestag kein Antrag die notwendige Mehrheit bekommen hat. Der Kompromissvorschlag aus der Ampel-Koalition war mit viel zu heißer Nadel gestrickt – und das trotz monatelanger Diskussionen zu dem Thema. Der entscheidende Fehler liegt bei der Bundesregierung: Sie hat sich viel zu lange aus der Verantwortung gezogen und weggeduckt!
(Klaus Holetschek, Bayerischer Gesundheitsminister)
Laut Holetschek gilt es, eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg zu bringen, die sinnvoll und rechtssicher ist. Damit sollen dann die Weichen gestellt werden, um gut auf den Herbst vorbereitet zu sein.