In der Nacht zum Dienstag (01. April) kam es in Oberfranken, Unterfranken und in Österreich zu koordinierten Polizeieinsätzen. Drei Personen wurden festgenommen. Laut den ermittelnden Behörden gelten sie als mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Dies wurde am Freitag (04. April) bekannt.

Umfangreiche Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft

Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München führten jetzt zu der Festnahme der drei Personen. Ihnen werden unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung eines staatsgefährdenden Unternehmens vorgeworfen.

Beschuldigten sollen sich für Positionen innerhalb einer geplanten Parallelregierung bereiterklärt haben

Nach bisherigen Erkenntnissen sollen sich die drei Beschuldigten spätestens ab März 2022 aktiv an der Organisation "Vereinte Patrioten" beteiligt haben. Diese Gruppierung wird mit Umsturzplänen in Verbindung gebracht und ist Teil eines Netzwerks aus dem Umfeld der sogenannten "Corona-Leugner"-Szene. Die Beschuldigten sollen in Abstimmung mit mutmaßlichen Rädelsführern - gegen die separat durch die Bundesanwaltschaft ermittelt wird - an Treffen der Führungsgruppe teilgenommen und sich zur Übernahme von Positionen innerhalb einer geplanten Parallelregierung bereiterklärt haben.

Festnahme in Oberfranken und Unterfranken

Am Dienstag (01. April) wurden zwei der Beschuldigten in Oberfranken und Unterfranken festgenommen. Grundlage waren Haftbefehle des Oberlandesgerichts München. Zudem wurden insgesamt drei Objekte durchsucht.

Festnahme und Durchsuchung in Oberösterreich

Parallel dazu nahm die Polizei in Österreich – im Rahmen einer grenzüberschreitenden Aktion und auf Basis eines europäischen Haftbefehls – eine weitere Person in Oberösterreich fest und durchsuchte ein dortiges Anwesen.

• Wie die Generalstaatsanwaltschaft gegenüber TVO mitteilte, handelt es sich bei den Festgenommenen um drei Männer im Alter von 59, 61 und 70 Jahren. Zudem wurden in Bayern drei Objekte durchsucht, in Hof sowie in Stadt und Landkreis Aschaffenburg (Unterfranken). Weitere Angaben zu den drei Männern machten die Ermittler gegenüber TV Oberfranken nicht.

Beweismittel sichergestellt

Im Zuge der Durchsuchungen konnten mehrere digitale Beweismittel sowie eine geringe Anzahl an Schusswaffen sichergestellt werden.

Ermittlungen laufen seit 2021

Bereits seit Oktober 2021 ermittelt das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz im Auftrag der Bundesanwaltschaft gegen sechs weitere Personen aus dem gleichen Umfeld. Auch hier besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Im Verlauf dieser Ermittlungen leitete der Generalbundesanwalt weitere Verfahren gegen zusätzliche Verdächtige ein und übergab diese an die zuständigen Landesjustizbehörden.

Festgenommenen in Haft

Die drei festgenommenen Personen befinden sich derzeit in Untersuchungs- beziehungsweise in Auslieferungshaft! Die Ermittlungen dauern an.