Hof ist dem vom Freistaat Bayern geplantem Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber einen Schritt näher gekommen. Dass auf dem Gelände überhaupt gebaut werden kann, ist jetzt der Bebauungsplans geändert worden.
Vier Stadträte stimmten dagegen
Der Stadtrat hat nun den Bebauungsplan der ehemaligen Straßenmeisterei, mit vier Gegenstimmen, in ein „Sondergebiet Justiz“ geändert. Dadurch ist der Weg jetzt frei für die vom Freistaat geplante Abschiebe-Haftanstalt für Flüchtlinge mit abgelehntem Asylantrag.
Hofer Gefängnis soll eigenständig werden
Die bereits bestehende Justizvollzugsanstalt der Saalesadt soll mit dem angrenzenden Neubau zur eigenständigen Behörde werden. Bislang ist sie Bayreuth zugeordnet. Mit dem Abschiebegefängnis sollen 100 neue Arbeitsplätze entstehen. Hof würde mit den rund 150 Haftplätzen zu Bayerns größter solcher Abschiebeeinrichtung.