Die Landkreise an der ostbayerischen Grenze zur tschechischen Republik haben derzeit im bayerischen und deutschen Vergleich zum Teil hohe bis sehr hohe Coronafallzahlen und 7- Tage-Inzidenzen. Eine Vielzahl der Coronafälle steht im Zusammenhang mit der Nachbarschaft zur Tschechischen Republik, die vor kurzem als Virusvariantengebiet eingestuft worden ist. Wir berichteten. Der Wunsch nach mehr Perspektive wird in den bayerischen Landkreisen entlang der tschechischen Grenze größer, da deutschland- und bayernweit inzwischen über Öffnungen sowohl im Wirtschafts- als auch im Privatbereich diskutiert wird. Wie das Landratsamt Wunsiedel am Sonntag (21. Februar) in einem gemeinsamen offiziellen Schreiben nun bekannt gab, fordern Landräte der betroffenen Grenzlandkreise folgende fünf Punkte, bei der Eindämmung des Virus, zur Umsetzung. Dieser Fünf-Punkte-Plan wurde heute an die Kanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder, Bundesgesundheitsministerin Jens Spahn, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Bundesinnenminister Horst Seehofer, den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann sowie die Fraktionsvorsitzenden der regierenden Parteien verschickt.
Die Testkapazitäten in den Grenzregionen werden wesentlich ausgebaut
Für den Ausbau der Testkapazitäten werden in jedem Landkreis zusätzliche Schnellteststationen betrieben. Dabei unterstützen Bund und Land mit Personal und Material. Darüber hinaus werden allen Unternehmen Schnelltests zur Verfügung gestellt und Mitarbeiter im Umgang mit diesen geschult. Die Zahl der wöchentlich zur Verfügung gestellten Tests orientiert sich an der Zahl der Mitarbeiter. Die Landkreise begleiten die Teststrategie mit einem Monitoring, um Erkenntnisse anderen Regionen zur Verfügung stellen zu können. Ziel ist es, das Risiko einer Ansteckung des Virus an Orten, an denen Menschen unweigerlich aufeinander treffen, erheblich zu minimieren, Infizierte zu identifizieren und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Tschechische Grenzpendler können unabhängig von der Systemrelevanz ihre Arbeit aufnehmen
Die tschechischen Grenzpendler dürfen unabhängig von der Einstufung "Systemrelevanz" ihre Arbeit aufnehmen. Voraussetzung ist das Vorliegen eines negativen Coronatests, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Nach Möglichkeit sollte täglich ein Coronatest durchgeführt werden. Umfassende Grenzkontrollen aller Einreisenden sind beizubehalten. Grenzpendler müssen sich nach ihrer Einreise auf direktem Weg zu ihrer Arbeitsstätte begeben und diese nach Ende der Berufstätigkeit auf direktem Wege wieder verlassen. Eine gemeinsame grenzüberschreitende Strategie sollte erarbeitet werden. Ziel ist es, die Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen entlang der tschechischen Grenze unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsgeschehens in den tschechischen Nachbarregionen aufrecht zu erhalten.
Für den Einzelhandel und die Gastronomie wird eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie umgesetzt
Für den Einzelhandel und die Gastronomie wird eine inzidenzunabhängige Öffnungsstrategie umgesetzt. Im Gegenzug zur Öffnung werden erhöhte Anforderungen an das Hygienekonzept vor Ort gestellt. Dies umfasst insbesondere eine betriebliche Teststrategie des Personals und - abhängig von Inzidenzwerten - ein regionales Testangebot und Testkonzept der Kunden unter Einbeziehung der Schnellteststationen. Es erfolgt eine Begleitung und Überwachung der Hygienekonzepte. Ziel ist es, dem Einzelhandel, ebenso wie der Bevölkerung, eine deutschlandweit einheitliche Perspektive zu bieten, unabhängig von geografischer Lage und daraus resultierenden Inzidenzwerten. Damit werden Einkaufsströme in andere Regionen vermieden. Durch die Einbindung der Gastronomie werden Zusammenkünfte aus dem privaten in den öffentlichen Bereich verlagert und Zusammenhänge besser ermittelbar.
Immunisierungskonzept wird erarbeitet
Ein Immunisierungskonzept wird erarbeitet. Dieses sieht zum einen den Ausbau der Impfkapazitäten vor Ort vor. Zum anderen soll angeboten werden - soweit in anderen Regionen Impfstoff nicht in ausreichender Geschwindigkeit verimpft werden kann und gelagert werden müsste - diese in den bayerischen Grenzregionen zu impfen. Ziel ist es, die Bevölkerung vor Ort zu schützen, die Inzidenzwerte zu senken und damit gleichsam einen Schutzgürtel für benachbarte Regionen zu schaffen, um so die Ausbreitung des Virus und von Virusvarianten einzudämmen.
Öffnungskonzept für Schulen und Kindertageseinrichtungen wird erarbeitet
Unter anderem wir ein Öffnungskonzept für Schulen und Kindertageseinrichtungen erarbeitet. Ziel sei es, Kindern und Jugendlichen möglichst zügig Präsenzunterricht beziehungsweise Kindertagesbetreuung anzubieten. Dazu wird bei höheren Inzidenzen ein besonderes Hygiene- und Testkonzept umgesetzt, das modellhaft begleitet und dynamisch angepasst wird. Ziel ist eine bestmögliche Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Schulfamilie, weshalb Vorlaufzeiten zu berücksichtigen sind. Lehrkräfte und Erzieher werden prioritär geimpft.
Beteiligt sind an diesem Konzept nebem Hofer Landrat Oliver Bär und Wunsiedler Landrat Peter Berek auch die Landrätinnen und Landräte folgender Landkreise: Tirschenreuth, Neustadt a.d. Waldnaab, Schwandorf, Cham, Regen und Freyung-Grafenau.