Es ist ein politisches Beben, welches im politischen Berlin seines Gleichen sucht: Nach einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend (06. November) ist die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Dies mit umfassenden Konsequenzen, die auf der TVO-Newsseite nachzulesen sind.
Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen
Nach dem Ampel-Knall am Mittwochabend gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass er plant, am 15. Januar 2025 im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Durch diese Abstimmung will Scholz klären, ob die Abgeordneten weiterhin hinter seiner Regierung stehen oder ob ein Vertrauensverlust besteht, der die Stabilität der nunmehr Minderheitsregierung aus SPD und Grüne bedrohen könnte. Sollte ihm das Vertrauen entzogen werden, wäre der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen geebnet, die spätestens bis Ende März angesetzt werden müssten. Ein möglicher Termin für Neuwahlen ist der 30. März 2025 – ein Zeitpunkt, an dem in keinem Bundesland Ferien sind und eine hohe Wahlbeteiligung erwartet wird.
Bundeskanzler plant Gespräche mit der Union
SPD und Bündnis 90/Die Grünen stellen nun eine Minderheitsregierung dar, die auf zusätzliche Unterstützung aus dem Bundestag angewiesen ist, um weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Scholz plant daher, kurzfristig Gespräche mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz aufzunehmen, um die politische Lage zu erörtern und mögliche Alternativen auszuloten.
Scholz will noch wichtige Gesetzesvorhaben zur Abstimmung bringen
In den verbleibenden Sitzungswochen bis Weihnachten möchte Scholz unbedingt alle wichtigen Gesetzesvorhaben zur Abstimmung bringen, insbesondere solche, die dringende Reformen für die Wirtschaft und die Stabilisierung des Rentensystems betreffen. Er betonte, dass diese Gesetze "keinen Aufschub dulden" und schnell beschlossen werden müssten, um wirtschaftlichen und sozialen Schaden abzuwenden.
Opposition plädiert für sofortige Neuwahlen
Gegen diese geplante Verzögerung der Vertrauensfrage regt sich jedoch deutlicher Widerstand aus der Opposition. Die Unionsfraktion von CDU und CSU fordert, dass Scholz die Vertrauensfrage spätestens in der kommenden Woche stellt, um eine sofortige Klärung der Lage herbeizuführen. Nach einer Fraktionssitzung am Donnerstagmorgen (07. November) in Berlin erklärte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Ampel-Koalition sei "gescheitert" und die Situation zu angespannt, um bis Mitte Januar zu warten. Die Union, die die Forderung einstimmig beschlossen hat, argumentiert, dass das Warten bis Januar Unsicherheit schüre und die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter untergrabe.
Klarer Kommentar aus München
Ebenso drastisch kommentierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwochabend auf X die Lage in Berlin. "Die Ampel ist Geschichte. Jetzt darf keine Zeit mehr verloren werden. Deutschland braucht rasch Neuwahlen und eine neue Regierung. Taktische Verzögerungen darf es nicht geben. Die Vertrauensfrage muss sofort und nicht erst im nächsten Jahr gestellt werden. Damit könnten Neuwahlen sogar noch im Januar stattfinden." Am Donnerstagmorgen legte er nach (siehe Screenshot).
Was nun, Herr Bundeskanzler?
Nun steht Scholz vor einer entscheidenden Frage: Wird die Vertrauensfrage zum Mittel, um die Rest-Koalition in ihrer Minderheitsposition zu stabilisieren und neu zu positionieren, oder wird sie das Ende der Regierung Scholz einleiten? Während Scholz offenbar auf Zeit spielt, um die verbleibende Regierung zu sichern, macht die Opposition klar, dass sie eine sofortige Entscheidung fordert. Die nächsten Stunden und Tage werden zeigen, ob Scholz diese Herausforderung als Kanzler bestehen kann – oder ob die Vertrauensfrage das Ende seiner Amtszeit und möglicherweise der Ampel-Koalition bedeutet.
Zur Causa "Wann sollte die Vertrauensfrage gestellt werden", richtet sich die heutige TVO-Umfrage.