Lohn-Prellerei aufgedeckt: Die Hauptzollämter Schweinfurt und Regensburg, die auch für die einzelnen Regionen in Oberfranken zuständig sind, leiteten im Jahr 2021 insgesamt fast 200 Verfahren gegen Unternehmen wegen unterschrittener, zu spät oder gar nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Insgesamt verhängten die Zoll-Behörden deswegen Bußgelder in Höhe von rund 572.000 Euro. Das meldete die Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) am Mittwoch (22. Juni).
Zollämter Schweinfurt und Regensburg verhängen fast 300.000 Euro Strafe
Die eingeleiteten Verfahren basieren demnach auf einer Erhebung des Bundesfinanzministeriums. Insgesamt entfielen 43 der 192 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf Baufirmen in den Einzugsregionen der Zollämter Schweinfurt und Regensburg. Gegen die entsprechenden Firmen der Bau-Branche wurden Geldbußen in Höhe von fast 300.000 Euro verhängt.
Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher […] noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering.
(Uwe Behrendt, Vorsitzender IG BAU Oberfranken)
Angehobener Mindestlohn macht gründliche Kontrollen wichtiger
Wichtig ist es laut dem IG BAU-Bezirksvorsitzenden, eine eingehende Kontrolle besonders ab Oktober. Denn dann steigt der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen“, so Behrendt. Gleichzeitig warnte er vor „Placebo-Kontrollen“. Entscheidend sei es, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dafür mehr Personal bekommt.
Unklare Zuständigkeitsbereiche kritisiert
Kritik äußerte die IG BAU im Zuge dessen an einem „staatlichen Zuständigkeits-Wirrwarr“. Dabei merkte sie eine Zweiteilung der Zuständigkeit an: Die Arbeitsschutzbehörden wären beispielsweise für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter zuständig. Auch hier fehle es aber an Personal. Die FKS des Zolls dagegen kümmere sich um die Prüfung von Lohn- und Steuerabrechnungen.
In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen.
(Uwe Behrendt, Vorsitzender IG BAU Oberfranken)
2021 insgesamt über 5.000 Strafverfahren eingeleitet
Laut Bundesfinanzministerium kontrollierte das Hauptzollamt Schweinfurt im vergangenen Jahr 1.199 Unternehmen der Region, das Hauptzollamt Regensburg 1.124. Dabei stammten 364 beziehungsweise 277 davon aus der Baubranche. Die Fahnder konzentrierten sich neben Lohn-Trickserien vor allem auf Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Hierbei leiteten die Zöllner aus Schweinfurt insgesamt 3.432 Strafverfahren ein (davon 268 aus dem Bau), die aus Regensburg 1.772 (274 aus dem Bau).