Mo, 16.01.2023 , 18:10 Uhr

Oberfranken

Ampelvorschlag zum Wahlrecht: CSU läuft Sturm

Auch in Oberfranken wird ein Vorstoß der Berliner Regierungskoalition kritisiert

Jetzt wird es ernst: Der Bundestag soll tatsächlich kleiner werden. Besser gesagt: nicht größer sein, als die festgeschriebene Zahl von 598 Abgeordneten. Doch seit mehreren Wahlen sind es deutlich mehr, aktuell 736. Der Grund sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Die entstehen, wenn eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate holt, als ihr nach der Zweitstimme zustünden. Das ist in Bayern der Fall: Die CSU hat bei der letzten Wahl 45 Direktmandate geholt, der Anteil nach den Zweitstimmen wäre nur 34 Sitze gewesen. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen jetzt wegfallen, diesen radikalen Schritt möchte die Ampelkoalition gehen. Die CSU läuft Sturm, nennt das Vorgehen sogar verfassungswidrig.

 

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