Die Schweinelendchen für fast 30 Euro statt für 26,50 Euro. Das Kinderschnitzel für 7,20 Euro statt für 6,50 Euro. Zwei Beispiele, die zeigen, was passieren würde, steigt die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wieder an. Die hatte der Bund während der Corona-Pandemie von 19 Prozent auf sieben Prozent reduziert. Diese Regelung läuft zum Jahresende aus. In der Gastronomie geht die Sorge um, dass mancher Betrieb dann auf der Strecke bleiben könnte.
Statement von Andreas Schwarz (SPD), MdB, zur Steuerregelung:
Die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie zählt zu den größten Steuersubventionen, die wir in Deutschland haben und beträgt jährlich rund 3,3 Milliarden Euro. Weil die Gastronomie durch die Schließung der Restaurants und Gasthäuser während der Corona-Pandemie besonders betroffen war, haben wir uns damals zu dieser Unterstützungsmaßnahme entschlossen. Es gilt im Rahmen der anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 zu prüfen, ob und inwieweit diese Steuersubvention für die Gastronomie auch im künftigen Bundeshaushalt abgebildet werden kann.
Ein Statement von Thomas Hacker (FDP) steht noch aus. Auf TVO-Nachfrage hat er jedoch eine Stellungnahme zugesichert.