In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hält der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorerst an seinem Stellvertreter und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) fest. Das sagte Söder am Dienstagmittag (29. August) nach einer Sondersitzung des Koalitionsausschusses in München vor der Presse.
Eine Entlassung aus dem Kabinett steht damit derzeit nicht im Raum. Söder hält dies – Stand jetzt – für ein „Übermaß“, da der Fall zum einen 35 Jahre zurückliegt und zum anderen sich der Wirtschaftsminister glaubhaft von dem Flugblatt distanziert habe. Ein Freispruch oder Freibrief sei die heute gefasste Entscheidung nicht, so der Ministerpräsident am Dienstag.
Gleichzeitig, so Söder, gäbe es noch zahlreiche Fragen, die bislang unbeantwortet geblieben sind und noch geklärt werden müssen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der Aiwanger vor Ort war, erhielt der Spitzenkandidat der Freien Wähler bei der kommenden Landtagswahl am 08. Oktober einen Katalog von 25 Fragen, die er schriftlich beantworten muss. Aiwanger bekräftigte, diese Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten.
In dieser Causa haben wir politische Reaktionen aus Oberfranken gesammelt und sprechen mit Olaf Hoffjann, Kommunikationswissenschafter an der Universität Bamberg.