Mi, 17.05.2023 , 17:47 Uhr

Landkreis Hof

Oberprex: Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Neonazitreff

Mutter von Neonazi fordert enteignetes Haus zurück

2014 wurde der Stützpunkt des Neonazis Tony Gentsch in Oberprex (Landkreis Hof) enteignet. TVO berichtete mehrfach darüber. Das Haus gehörte bis dahin der Mutter des Rechtsextremen, der von dort aus die Neonazivereinigung „Freies Netz Süd“ betrieb. Zudem gingen in dem Haus Neonazis aus ganz Deutschland und Tschechien ein und aus. Nach dem Verbot der rechtsextremen Vereinigung wurde das Haus vom Freistaat Bayern beschlagnahmt. 2020 hatte jedoch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof der Besitzerin Recht gegeben und die Enteignung rückgängig gemacht. Dagegen klagte wiederum der Freistaat Bayern. Am heutigen Mittwoch (17. Mai) soll vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Urteil fallen.

UPDATE (Freitag, 17. Mai / 19:41 Uhr):

Am späten Mittwochnachmittag wies das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die eingelegte Revision des Freistaats Bayern in Bezug auf die Beschlagnahme und Einziehung des Hauses im Regnitzlosauer Ortsteil Oberprex zurück. Dies teilte das Landratsamt Hof am Abend mit.

 

Die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts ist zu respektieren. Ich bin gleichwohl dankbar, dass der Freistaat Bayern mit seinen Entscheidungen – auch dem Verbot des FNS, welches Bestand hat – im Jahr 2014 ein starkes Signal des Rechtsstaates gesetzt hat: Der Freistaat wird bei erkennbaren extremistischen und demokratiefeindlichen Umtrieben nicht tatenlos zusehen.

(Oliver Bär, Landrat des Landkreises Hof)

 

Ich hätte mir für unsere Gemeinde und für unsere Gesellschaft ein anderes Urteil gewünscht. Für die rechtsextreme Gruppierung „Der Dritte Weg“ ist in unserer Gemeinde kein Platz. Wir werden von Seite der Verwaltung genau darauf achten, durch wen und für welche Zwecke das Gebäude künftig genutzt werden wird. Hierfür stehen wir in ständigem Austausch mit Behörden und der Polizei. Vor allem den direkten Anwohnern im Ortsteil Oberprex sichere ich meine volle Unterstützung zu.

(Jürgen Schnabel, Bürgermeister von Regnitzlosau)

 

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