Das Attentat von Solingen stellt auch rund eine Woche nach der Tat die deutsche Gesellschaft vor viele Fragen. Hauptsächlich geht es um die Frage, warum der Syrer Issa al H. vor der Tat nicht schon längst nach Bulgarien abgeschoben wurde. Bundeskanzler Scholz (SPD) fordert nun eine Aufklärung in dem Fall und kritisiert in einem „Spiegel“-Interview die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Laut Scholz sei es der Bevölkerung nicht zu vermitteln, warum es unter anderem nur einen Versuch gab, den Syrer in seiner Unterkunft aufzusuchen, beziehungsweise die Frist zur Rückführung nicht verlängert wurde.

Im TVO-Interview klagt Jürgen Köhnlein, Bayerischer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, an, dass im Asylverfahren in Deutschland viel im Argen liegt.

Es beginnt eigentlich schon damit, dass auf dem … Weg nach Deutschland die Asylbewerber regelmäßig ihr Handy retten können, die Ausweispapiere aber regelmäßig verloren gehen.

(Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender, DPolG Bayern)

Köhnlein fordert „Handlungspolitik“ ein

Köhnlein fordert von den Regierenden die Abkehr von einer „Ankündigungspolitik“, hin zu einer „Handlungspolitik“. Auf ein erstes Paket von Maßnahmen einigte sich die Bundesregierung am Donnerstag. (Mehr dazu in Oberfranken Aktuell am Freitagabend!) Dieses beinhaltet neben Maßnahmen gegen die irreguläre Migration und den islamistischen Terror auch eine Verschärfung des Waffenrechts – unter anderem auf Volksfesten und Groß-Events.

Laut Köhnlein können geplante Waffenverbotszonen sinnvoll sein. Hierzu müssten Polizei und Kommunen aber zum zusammenarbeiten. Zum anderen müssen diese Zonen nach Worten des DPolG-Landesvorsitzenden aber auch kontrollierbar sein und folglich auch Sanktionen verhängt werden.