Am Mittwoch (07. Juli) lud Kulmbachs Oberbürgermeister Ingo Lehmann zu einem zweiten Runden Tisch bezüglich der "Partymeile" in der Oberen Stadt von Kulmbach. Geladen waren zu dem Gespräch Vertreter der Behörden und wichtigen Institutionen sowie von Polizei und Gastwirtschaft. Auch Jugendsprecher Torsten Grampp und zwei Anwohnerinnen waren anwesend.
Ziel: Eindämmung von Ausschreitungen in der Oberen Stadt in Kulmbach
Zielsetzung war, die vor zwei Wochen beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausschreitungen in der Oberen Stadt an den Wochenenden zu eruieren, aber auch „die Festlegung einer weiteren Marschrichtung für die noch anstehenden Sommerabende, um ein faires Miteinander aus Besuchern, Gastronomen und Anwohnern sicherstellen zu können“, so Oberbürgermeister Lehmann.
Stadtverwaltung zieht erste Bilanz der umgesetzten Maßnahmen
In einer ersten Bilanz zeigte sich, dass insbesondere die frühzeitige und verstärkte Präsenz der Polizei und die deutliche Beschilderung des Alkoholverbotes - außerhalb der Gastronomie - Wirkung zeigte. Die Menge an Besuchern wurde frühzeitig weniger und auch das Müllaufkommen sank. Zudem ließ sich, so die Stadtverwaltung erkennen, dass wieder ein sehr großer Teil der Anwesenden friedlich und rücksichtsvoll feierten, weniger Personen ausfällig wurden.
Feiernde Jugendliche weichen in die Nebenstraßen aus
Insbesondere am zweiten Wochenende zeigte sich laut der Bilanz ein "starker Verdrängungseffekt". So verlagerten vor allem die Jugendlichen ihre Feierstätten in die Nebengassen und Seitenstraßen. Daher wird die Stadt nun auch im kompletten Altstadtbereich umfassend Schilder mit den geltenden Bestimmungen sowie dem Alkoholverbot anbringen.
Sicherheitsdienst unterstützt die Polizei
Da eine dauerhafte Präsenz der Polizei aus personellen Gründen nicht an allen weiteren Wochenenden möglich ist, werden die Beamten in Zukunft von einem privaten Sicherheitsdienst unterstützt. Diese sollen nicht nur die Zugänge zur Oberen Stadt kontrollieren, sondern auch in den Seitenstraßen präsent sein.
In Einzelfällen: Sperrstunde nach hinten verschieben
Zusätzlich soll nach Rücksprache mit dem Stadtrat in der nächsten Sitzung, ähnlich wie 2020, an einzelnen festgelegten Wochenenden die Sperrstunde für den Außenbereich nach hinten verschoben werden, um ein längeres Verweilen vor den Gaststätten zu ermöglichen.
Eine dauerhafte Umsetzung dieser verspäteten Sperrstunde ist rechtlich allerdings nicht möglich. Wir können laut Gesetz Ausnahmen machen, an denen die Außenbereiche später schließen müssen, aber es müssen eben auch Ausnahmen bleiben. Da sind uns die Hände gebunden.
(Ingo Lehmann, Oberbürgermeister von Kulmbach)
Sperrstunde und Alkoholverbot
An welchen Wochenenden die spätere Sperrstunde greift, will die Stadt zeitnah verkünden. Diese gilt für alle Speise- und Schankwirtschaften in der Stadt Kulmbach. Das reguläre Ende der Außengastronomie ist ansonsten weiterhin um 22:00 Uhr, nur bis zum Ende der Fußball-Europameisterschaft (am 11. Juli) wird bis 23:00 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Innengastronomie darf bis 01:00 Uhr öffnen. Weiterhin gilt das Alkoholverbot außerhalb der Gastronomie. Der To-Go-Verkauf von Alkohol bleibt ab 20:00 Uhr weiterhin untersagt.
Konzept für 2022 soll im Winter beschlossen werden
Für das Jahr 2022 soll sich im Winter ein umfassendes Konzept überlegt werden, wie dauerhaft ein friedliches und sozial verträgliches Feiern in der Oberen Stadt ermöglicht werden kann.