Nach den steigenden Tankpreisen mit Höchstständen von über 2,30 Euro für Benzin und Diesel will die Berliner Politik nun doch entgegensteuern. Finanz- und Wirtschaftsministerium planen laut Medienberichten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Absenken der Mehrwertsteuer ist allerdings nicht vorgesehen.
Direkter Bonus an der Tankstelle
So plant Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut BILD-Zeitung einen Tank-Rabatt für Pkw- und Lkw-Fahrer. Der Bonus soll den Preis für Benzin und Diesel wieder unter die Marke von 2 Euro drücken. Dieser Betrag soll demnach sofort beim Bezahlen nach dem Tanken abgezogen werden. Die Betreiber der Tankstellen - so Lindners Plan - können die Quittungen dann beim Finanzamt einreichen und das Geld erstattet bekommen. Eine Entscheidung, ob die Maßnahme umgesetzt werden wird, soll laut Kreisen bereits in dieser Woche fallen.
Habeck plant ebenfalls ein Maßnahmenpaket
Auch aus dem Wirtschaftsministerium werden Pläne nach Entlastungen laut. So kündigte Vize-Kanzler Robert Habeck (B90/Die Grünen) Entlastungen im Bereich der Energiekosten für die Bevölkerung an. In einem möglichen Maßnahmen-Paket sind Erleichterungen bei der Wärme, beim Strom und im Rahmen der Mobilität vorgesehen. Gekoppelt sollen diese Maßnahmen laut Habeck mit Maßnahmen zur Energieeffizienz. Damit soll ein Anreiz in der Bevölkerung geschaffen werden, weniger Energie zu verbrauchen.
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