Ampel-Aus: Scholz mit drastischer Entscheidung - Bringt die Vertrauensfrage die Rest-Ampel endgültig zu Fall?

Es ist ein politisches Beben, welches im politischen Berlin seines Gleichen sucht: Nach einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend (06. November) ist die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Dies mit umfassenden Konsequenzen, die auf der TVO-Newsseite nachzulesen sind.

Hier die bisher zehn wichtigsten Punkte:

1. Bundeskanzler Scholz entbindet Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinen Aufgaben
2. Scholz und Lindner beschuldigen sich gegenseitig, für das Ampel-Aus verantwortlich zu sein
3. Scholz will Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 im Bundestag stellen
4. Opposition will zeitnah die Vertrauensfrage stellen lassen
5. Bundespräsident Steinmeier überreicht FDP-Ministern ihre Entlassungsurkunde
6. Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt Verkehrsminister und übernimmt dazu noch das Ressort Justiz
7. SPD-Mann Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
8. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium
9. Scholz und Friedrich Merz (CDU) mit informellem Austausch am Donnerstag
10. Ex-Finanzminister Lindner will sofortige Neuwahlen

TVO-UMFRAGE - JETZT ABSTIMMEN: Sollte Bundeskanzler Scholz angesichts der politischen Krise sofort die Vertrauensfrage stellen, oder ist es vertretbar, bis zum 15. Januar 2025 zu warten?

Stimmen und Reaktionen aus der oberfränkischen Politik und Wirtschaft zum Ampel-Aus in Berlin, die TVO unter anderem am Donnerstag (07. November) per Mail erhielt...

Es ist richtig, dass Olaf Scholz jetzt handelt und Finanzminister Christian Lindner entlässt. Wir tragen eine staatspolitische Verantwortung und eine Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land. Ein Finanzminister, der sich vorrangig als Lobbyist der Reichen versteht, bringt uns in der aktuellen Lage nicht weiter. Vielmehr müssen wir die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die hart arbeiten und die Leistung erbringen, um dieses Land am Laufen zu halten.

Gleichzeitig sind Investitionen in unsere Infrastruktur unerlässlich. Wir müssen die äußere und innere Sicherheit stärken sowie die Sicherung unseres Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze in unserem Land vorantreiben. All das war mit Christian Lindner nicht mehr umsetzbar.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass der Kanzler entschieden und einen Schlussstrich unter diese Regierungsarbeit gezogen hat, zumal er in den letzten Jahren immer wieder mit Kompromissen versucht hat, die Regierung zu führen und die Partner einzubinden. Das müssen aber auch alle wollen.

Deutschland und die Welt stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Dafür braucht es eine mutige und geschlossene Regierung, die bereit ist, anzupacken und unser Land wettbewerbsfähig in der Welt zu halten.

Wir haben Respekt vor den Menschen und sind uns unserer Verantwortung für das Land bewusst. Wenn die Handlungsfähigkeit nicht mehr gewährleistet werden kann, muss der Kanzler reagieren. Die oberste Aufgabe, gerade in diesen herausfordernden Zeiten, ist das Wohl der Allgemeinheit.  Es gilt: Das Land geht immer vor Partei!

(Andreas Schwarz, MdB, SPD)

Das Scheitern der Ampelkoalition kam nicht überraschend. Schon seit Monaten ist offensichtlich, dass die ideologischen Gegensätze zwischen SPD, Grünen und FDP unüberbrückbar sind und eine handlungsfähige Regierung unmöglich machen. In einer Zeit, in der die Welt in der Waagschale ist und Menschen das Gefühl haben, es ist noch nicht ganz sicher, ob sich die Waagschale in Richtung des Guten, also für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand neigt, sind taktische Verzögerung von Seiten des Kanzlers nicht hinnehmbar.

Deshalb muss die Vertrauensfrage auch jetzt und nicht erst im Januar gestellt werden. Es gibt meiner Ansicht nach keinen guten Grund, die Vertrauensfrage zu verschieben. Selbst im Scheitern noch politische Spielchen zu spielen, das haben die Menschen in unserem Land nicht verdient.

Der Versuch des Kanzlers die Verantwortung zuerst ausschließlich auf die FDP zu schieben und im Weiteren auf die Union, falls sie sich nicht etwaigen Hängepartien beteiligt, ist durchsichtig und unverantwortlich.

Deshalb fordere ich: Die Vertrauensfrage muss jetzt gestellt werden, um den Weg für Neuwahlen so schnell wie möglich zu ebnen. Die Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, endlich Klarheit zu erhalten und eine Volksvertretung die handlungsfähig ist und die Herausforderungen unserer Zeit beherzt anpackt.

(Emmi Zeulner, MdB, CSU)