Oberfranken
Bayern: Vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens zur Abberufung des Landtages veröffentlicht
Volksbegehren ist wohl gescheitert
Das vorläufige Ergebnis zum Volksbegehren auf Abberufung des Landtags ist am heutigen Donnerstag (27. Oktober) veröffentlicht worden. 2,15 Prozent der Stimmberechtigten haben sich in die Listen eingetragen. Damit scheint das Volksbegehren wohl gescheitert zu sein. Endgültiges Ergebnis wird in öffentlicher Sitzung am 18. November 2021 festgestellt.
2,15 Prozent haben sich eingetragen
Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, Dr. Thomas Gößl, mitteilt, unterstützen laut vorläufigem Ergebnis 204.135 Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren auf Abberufung des Landtags. Das entspricht 2,15 Prozent der eintragungsberechtigten Personen Bayerns. Die für die Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags erforderliche Zahl an Anträgen von einer Million Stimmberechtigten ist verfehlt.
Antrag im Juni 2021 eingereicht
Aufgrund eines Antrags vom 24. Juni 2021 wurde seitens des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration am 27. Juli 2021 ein Volksbegehren zur Herbeiführung eines Volksentscheids über die Abberufung des Landtags zugelassen. In der Zeit vom 14. Oktober 2021 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 27. Oktober 2021 haben 204.135 der insgesamt 9.480.105 eintragungsberechtigten Personen den Antrag unterzeichnet.