Bayern / Deutschland
Umstrittene Wahlrechtsreform für den Bundestag beschlossen: Markus Söder schäumt vor Wut!
Ministerpräsident sieht einen Angriff auf die Demokratie
Der Bundestag hat am Freitag (17. März) die umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen. Mit den Stimmen der Ampelkoalition ist die Reform auf den Weg gebracht worden. 400 Abgeordnete stimmten für dafür, 261 dagegen, 23 Parlamentarier enthielten sich. Das Ziel ist es, den Bundestag zu verkleinern. Die Union und Die Linke wehren sich dagegen und wollen vor dem Bundesfassungsgericht klagen.
Reform soll ab der nächsten Bundestagswahl wirksam sein
Die Reform soll ab der nächsten Bundestagswahl (ab 2025) wirksam sein. Damit soll die Zahl der Abgeordneten auf 630 schrumpfen. Aktuell liegt sie bei 736. Die Verkleinerung wird dadurch erreicht, indem künftig auf sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate verzichtet wird. Bedeutet, Direktkandidaten ziehen nur noch ein, wenn ihre Mandate auch durch das Zweitstimmergebnis ihrer Partei gedeckt sind. Die Wählerinnen und Wähler haben zwei Stimmen. Mit der Erststimme werden in den Wahlkreisen Kandidaten gewählt. Mit der zweiten Stimme entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für eine Partei. Das Ergebnis der Zweitstimmen ist ausschlaggebend dafür, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt.
Künftig soll eine strikte 5-Prozent-Regel gelten
Künftig soll eine strikte 5-Prozent-Regel gelten. So kann der Fall eintreten, dass zwar in einem Wahlkreis ein Direktkandidat gewinnt, dennoch aber keinen Sitz im Bundestag erhält, da die zugehörige Partei des Direktkandidaten deutschlandweit unter der 5 Prozent-Hürde liegt. Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt. Insbesondere die CSU - die nur in Bayern antritt - und Die Linke - mit starken Ergebnissen in Ostdeutschland - sehen in der neuen Reform eine Ungerechtigkeit und sich benachteiligt.
Markus Söder attackiert Ampel-Regierung
In einer ersten Reaktion auf Twitter (siehe unten) attackierte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ampel-Regierung in Berlin scharf und warf der Koalition in Berlin vor, "Bayern mundtot machen" zu wollen. Die Reform hält Söder zudem für einen Angriff auf die Demokratie!