Horst Seehofer (CSU): Ministerpräsident fordert Pkw-Maut für Ausländer

Für viel Aufsehen sorgt die Forderung von Horst Seehofer nach einer PKW-Maut für Ausländer. Ohne eine entsprechende Regelung will der Bayerische Ministerpräsident keinen Koalitionsvertrag unterschreiben. Es gibt allerdings rechtliche Bedenken. Die EU sieht eine nationale Abgabe, die alle EU-Bürger beträfe, aber Inländer ausnähme, nicht vor. Reaktionen auf den Vorstoß Seehofers sehen Sie heute ab 18.00 Uhr in „Oberfranken Aktuell„.

 

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Pkw-Maut für Ausländer – Ja oder Nein?
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