Deutschland
Kommender Schuldenkanzler Friedrich Merz?: Bundestag stimmt über Mega-Finanzpaket ab
TVO-Umfrage: Schulden machen und nach mir die Sintflut: Sollte für die Reform der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden?
UPDATE (Dienstag, 18. März / 16:15 Uhr):
Der Bundestag hat am Dienstagnachmittag einer Lockerung der Schuldenbremse zugestimmt. Dies ermöglicht nun höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die marode Infrastruktur in Deutschland in Höhe von 500 Milliarden Euro. Bei der Auszählung wurde die Zweidrittelmehrheit erreicht, um das Grundgesetz zu ändern. Insgesamt stimmten 513 Abgeordnete dafür und 207 dagegen. Enthaltungen gab es keine. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit waren mindestens 489 Stimmen erforderlich.
ERSTMELDUNG (Dienstag, 18. März / 11:00 Uhr):
Millionen, Milliarden, Billionen: Bei diesen Zahlen kann es einem schwindlig werden! Der abgewählte Bundestag entscheidet am Dienstag (18. März) über die von Union und SPD vorgeschlagene Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben, den Klimaschutz und das Sondervermögen für die Infrastruktur.
1.000.000.000.000 Euro neue Schulden
Da die Reform eine Änderung des Grundgesetzes erfordert, soll auch das 500 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen für die Infrastruktur in der Verfassung verankert werden. Zusätzlich ist eine Lockerung der Schuldenregel für die Bundesländer vorgesehen. Unter dem Strich steht dann für die Verteidigung, den Klimaschutz und die marode Infrastruktur wohl die Zahl: 1.000.000.000.000 - ein Billion Euro!
Zweidrittelmehrheit im Bundestag & Bundesrat nötig
Für die Umsetzung der Grundgesetzänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Trotz einiger weniger Abweichler gehen Beobachter des politischen Berlins davon aus, dass es am Dienstag ein "Go" im Bundestag geben wird. Anschließend muss final noch der Bundesrat zustimmen, ebenso mit einer Zweidrittelmehrheit. Mehr zu diesem Thema am Dienstagabend in Oberfranken Aktuell!
Umfrage zu diesem Thema
Bei der Entscheidung am heutigen Tag stehen sich zwei wichtige Aussagen gegenüber. "Whatever it takes": Mit diesen Worten präsentierte CDU-Chef Friedrich März Anfang März seinen Mega-Finanzplan für Rüstung und Infrastruktur. Dagegen steht das altbekannte Credo des 2023 verstorbenen Ex-Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), dass die "schwarze Null stehen muss".
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TVO-Umfrage
Schulden machen und nach mir die Sintflut: Sollte für die Reform der Schuldenbremse das Grundgesetz geändert werden?
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