Kulmbach: Ermittlungen wegen Wahlfälschung eingestellt
Mitarbeiter zerstörten Briefwahlumschläge
Die Ermittlungen im Falle einer möglichen Wahlfälschung bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Kulmbach wurden eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Bayreuth am Dienstag (28. April) mitteilte, konnte den beiden beschuldigten Rathaus-Mitarbeitern nicht nachgewiesen werden, dass sie absichtlich das Wahlergebnis beeinflussen wollten.
Keine absichtliche Wahlmanipulation festgestellt
Absicht wäre Voraussetzung einer möglichen Strafbarkeit gewesen. Die Ermittlungen ergaben, dass die beiden Männer vier bis fünf zurückgegebene oder beschädigte Briefwahlumschläge geschreddert und gegen neue ausgetauscht hatten. (Wir berichteten.) Dabei konnte nicht festgestellt werden, dass Stimmzettel in der Absicht manipuliert oder entsorgt worden sind, um einen Kandidaten zu begünstigen.