Ampelvorschlag zum Wahlrecht: CSU läuft Sturm

Jetzt wird es ernst: Der Bundestag soll tatsächlich kleiner werden. Besser gesagt: nicht größer sein, als die festgeschriebene Zahl von 598 Abgeordneten. Doch seit mehreren Wahlen sind es deutlich mehr, aktuell 736. Der Grund sind die Überhang- und Ausgleichsmandate. Die entstehen, wenn eine Partei mit der Erststimme mehr Direktmandate holt, als ihr nach der Zweitstimme zustünden. Das ist in Bayern der Fall: Die CSU hat bei der letzten Wahl 45 Direktmandate geholt, der Anteil nach den Zweitstimmen wäre nur 34 Sitze gewesen. Überhang- und Ausgleichsmandate sollen jetzt wegfallen, diesen radikalen Schritt möchte die Ampelkoalition gehen. Die CSU läuft Sturm, nennt das Vorgehen sogar verfassungswidrig.

Weiterführende Informationen:

• Wahlkreiskommission des Bundestages empfiehlt: Nur noch vier statt fünf Bundestagswahlkreise in Oberfranken
• Wahlkreis-Reform in Deutschland: CSU will weiter fünf Wahlkreise für Oberfranken