Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik: Bröckelt die viel beschworene Brandmauer?

Bei der Bundestagsabstimmung zur von der Union geforderten Verschärfung der Migrationspolitik ging es am Mittwoch (29. Januar) hoch her. Mehrere Stunden lang lieferten sich die Abgeordneten aller Parteien intensive Wortgeschäfte. Im Fokus stand neben dem Duell zwischen CDU Chef Merz und Kanzler Scholz vor allem eines: die Stimmen der Alternative für Deutschland.

Deutschlandweite Debatten über das Vorgehen der Union

Letztendlich wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit angenommen, was ohne die Stimmen der AFD-Abgeordneten im Parlament nicht möglich gewesen wäre. Die hitzige Debatte im Bundestag bahnte sich anschließend ihren Weg in die Kommentarspalten und an die Stammtische der Bundesrepublik. Über allem schwebt die Frage, ob es vertretbar ist, Gesetzesanträge mithilfe der AFD annehmen zu lassen. TV Oberfranken hat bei oberfränkischen Abgeordneten nachgefragt!