Oberfranken Aktuell vom 7. November 2024

Es ist ein politisches Beben, welches im politischen Berlin seines Gleichen sucht: Nach einem Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Mittwochabend (06. November) ist die Ampel-Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP gescheitert. Dies mit umfassenden Konsequenzen, die auf der TVO-Newsseite nachzulesen sind.

Hier die bisher zehn wichtigsten Punkte im Überblick:

1. Bundeskanzler Scholz entbindet Finanzminister Christian Lindner (FDP) von seinen Aufgaben
2. Scholz und Lindner beschuldigen sich gegenseitig, für das Ampel-Aus verantwortlich zu sein
3. Scholz will Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 im Bundestag stellen
4. Opposition will zeitnah die Vertrauensfrage stellen lassen
5. Bundespräsident Steinmeier überreicht FDP-Ministern ihre Entlassungsurkunde
6. Volker Wissing tritt aus der FDP aus, bleibt Verkehrsminister und übernimmt dazu noch das Ressort Justiz
7. SPD-Mann Jörg Kukies wird neuer Finanzminister
8. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) übernimmt zusätzlich das Bildungsministerium
9. Scholz und Friedrich Merz (CDU) mit informellem Austausch am Donnerstag
10. Ex-Finanzminister Lindner will sofortige Neuwahlen

• Oberfranken Aktuell mit einer Sondersendung am Donnerstag zum Ampel-Aus in Berlin.

 

TVO-UMFRAGE – JETZT ABSTIMMEN: Sollte Bundeskanzler Scholz angesichts der politischen Krise sofort die Vertrauensfrage stellen, oder ist es vertretbar, bis zum 15. Januar 2025 zu warten?

 

Einen Überblick über Stimmen und Stimmungen aus der oberfränkischen Politik und Wirtschaft gibt es auf unserer Newsseite!