Berlin: Bundestag & Bundesrat beschließen Änderungen beim Infektionsschutzgesetz im Eiltempo
Polizei löst Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf
Am Mittwoch (18. November) beschloss der Bundestag nach einer hitzigen Debatte das neue Infektionsschutzgesetz. Anschließend stimmte der Bundesrat, ebenso in einem Eilverfahren, der Reform des Gesetzes zu. Das grüne Licht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab es dann am Mittwochabend.
Rechtliche Grundlage für Regelungen in der Corona-Pandemie beschlossen
Ziel des Gesetzes ist die sichere rechtliche Grundlage für künftige Regelungen und Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie. Der neue Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes zeigt nunmehr auf, welche Maßnahmen des Schutzes die Landesregierungen sowie die Behörden verordnen können. Dazu können unter anderem zählen: Reisebeschränkungen, Maskenpflicht, Schließung von Betrieben, Verbot von Veranstaltungen und Kontaktbeschränkungen.
Bundestag und Bundesrat stimmen für eine Reform
Die Große Koalition verteidigte das Gesetz. Die Grünen stimmten trotz Bedenken dafür. Die restlichen Oppositionsparteien lehnten die Reform ab. Im Bundestag stimmten 415 Abgeordnete dafür. 236 Abgeordnete stimmten dagegen. Zudem gab es acht Enthaltungen. Anschließend gab es in einer Sondersitzung des Bundesrates eine Mehrheit von 49 Ja-Stimmen für die Reform. Die Länderkammer umfasst insgesamt 69 Stimmen. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier am Mittwochabend tritt das Gesetz nund in Kraft.
Kritik von Opposition, Verbänden und Juristen
Im Vorfeld des Beschlusses äußerten AfD, Linke und FDP im Bundestag, Juristen und Wirtschaftsverbände Kritik an dem Gesetz. Als hauptsächliches Gegenargument wurde der starke Eingriff in die Grundrechte angegeben. Weiterhin wurde ein größeres Mitspracherecht der Parlamente gefordert.
Polizei löst Demonstration vor dem Brandenburger Tor auf
Vor dem Brandenburger Tor, in unmittelbarer Nähe des Reichstages, löste die Polizei am frühen Nachmittag eine Demonstration von mehreren tausend Teilnehmer auf, die gegen die Corona-Maßnahmen und das Infektionsschutzgesetz protestierten. Die Polizei setzte hierbei unter anderem Wasserwerfer gegen die Protestierenden ein. Laut Polizei kam es zu Festnahmen.