Oberfranken
Umstrittene Maskendeals in Bayern: "Ein absolutes Armutszeugnis für die Staatsregierung"
Grünen-MdL Tim Pargent mit Informationen zu den Masken-Geschäften zum Beginn der Corona-Pandemie
Knapp 500.000 überteuerte und qualitativ fragwürdige FFP2-Masken sollen im Rahmen der Corona-Pandemie in oberfränkischen Kommunen gelandet sein. Dies belegt jetzt eine aktuelle Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Tim Pargent aus Bayreuth. Pargent ist Mitglied des Untersuchungsausschusses zur Maskenaffäre.
Pikante Details des Deals
Für die Maskenlieferungen nach Oberfranken zu Beginn der Corona-Pandemie gibt es laut dem oberfränkischen Grünen-Politiker pikante Details: So seien ohne eine qualitative Prüfung und mit teilweise gefälschten Zertifikaten Ende März 2020 rund 15.000 Masken aus dem Deal mit der Schweizer Handelsfirma Emix nach Oberfranken gegangen. Demnach gingen diese FFP2-Masken an die Städte und Landkreise Bamberg, Coburg, Kronach und Kulmbach.
Zahlung in zweistelliger Millionenhöhe
Wie Pargent am Freitag (13. Mai) weiter mitteilte, übernahm die Vermittlung der Masken an den Freistaat die Tochter des ehemaligen bayerischen Finanzministers Gerold Tandler. Die Vermittlung soll ihr eine Provision von insgesamt rund 48 Millionen Euro eingebracht haben.
Lieferzeitpunkt wirft Fragen auf
Auch der Lieferzeitpunkt der Lomotex-Masken wirft laut Pargent Fragen auf: Die Masken sollen größtenteils erst Ende 2020 beziehungsweise Anfang 2021 das Pandemie-Zentrallager verlassen haben - allerdings zum im März 2020 verhandelten Preis. Zu diesem Zeitpunkt waren FFP2-Masken im Einzelhandel schon zu deutlich günstigeren Preisen erhältlich. Die Bayerische Staatsregierung hatte nach der Vermittlung des ehemaligen bayerischen Justizministers Alfred Sauter 3,60 Euro pro Maske im Einkauf bezahlt.
Pargent: "Ein absolutes Armutszeugnis für die Staatsregierung"
Derzeit werden in mühsamer Kleinstarbeit durch den Untersuchungsausschuss die Geschehnisse um die Maskenbeschaffung zum Beginn der Pandemie aufgearbeitet, so Pargent, der die mutmaßlichen Verantwortlichen zuletzt am Donnerstag (12. Mai) via Twitter attackierte (siehe unten).
Die persönliche Bereicherung während einer pandemischen Notlage enger CSU-Vertrauter erschüttert mich zutiefst. Viele der Masken waren mangelhaft, andere wurden viel zu spät geliefert und wieder andere Masken waren zu spät und mangelhaft.
Ein absolutes Armutszeugnis für die Staatsregierung. Wir setzen alles an eine lückenlose Aufklärung.
(Tim Pargent, Grünen-Abgeordneter im Bayerischen Landtag)